Der TUNNELBLICK zeigt Wirkung - die Bahn zeigt Nerven

2 Jahre Hausverbot im Cannstatter Bahnhof für das Verteilen des Tunnelblick

Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG

Die Repression gegen den S21 Widerstand hat viele Facetten. Die Ausübung des Hausrechts in Bahnhöfen durch die Bahn AG ist nur eine davon. Davon betroffen zwei Aktive der Cannstatter Initiative gegen S21, die - wie mehrere Male zuvor – Ende April im Cannstatter Bahnhof die neueste Ausgabe des Tunnelblick an Bahnreisende und Passanten im Cannstatter Bahnhof verteilten. Die „Stationsaufsicht“ beließ es nicht dabei , den bahneigenen Sicherheitsdienst mit 3 Mann herbeizuzitieren, sondern setzte auch noch 4 Mann + eine Frau der Bundespolizei in Bewegung, um diese missliebige Form der Öffentlichkeit gegen das Projekt S21 zu unterdrücken.
Die Flugblattverteiler wurden aufgeklärt, dass Flugblatt verteilen nur mit Erlaubnis der Bahn möglich sei, ob denn eine solche eingeholt worden wäre. Dies wurde verneint. Die Aktiven betonten, dass sie auch nicht vorhätten, bei der Bahn um Erlaubnis zu bitten, sondern es als ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung betrachteten, Flugblätter zu verteilen. Dies sei auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt.

Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil von Februar 2011 (1 BvR 699/06) bezogen auf die Flughafengesellschaft FRAPORT entschieden, dass

"ein von der öffentlichen Hand beherrschtes gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen. Die in Artikel 5 GG gewährte Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung. Hierzu gehört namentlich das Verteilen von Flugblättern, die Meinungsäußerungen enthalten. Geschützt ist darüber hinaus auch die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht."

Die Bundespolizisten hatten von dem Urteil noch nichts gehört.
Details von Recht und Gesetz belasten nur die Ausübung der Exekutivgewalt, deshalb wurde hurtig zur Tat geschritten. Den Flugblattverteilern wurde unter Aufsicht und mit Unterschrift des tonangebenden Polizeibeamten schriftlich ein Hausverbot für 2 Jahre erteilt: „… auf Grund des Hausrechtes der Die DB Stations & Service AG verbieten wir ihnen, ab sofort bis zum 25.04.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschließlich seiner Einrichtungen (Toiletten etc.) zu betreten.“

Mit Rücksichtnahme auf die eigenen Geschäfte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. „Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu und von den Zügen zu begeben.“ So weit, so lächerlich.

Mittlerweile haben die betroffenen Flugblattverteiler Widerspruch bei der Bahn eingelegt, weil die bestehende Hausordnung geltendem Recht widerspricht. Sie fordern die Bahn auf, die Hausordnung umgehend zu ändern und Ihr Personal darauf hinzuweisen. Desweiteren fordern sie, das widerrechtliche Hausverbot umgehend aufzuheben.

Angesichts der Massivität des Einsatz staatlicher und privater Sicherheitsorgane zur Unterdrückung einer Meinungsäußerung gegen das „dümmste Bahn-Projekt der Welt“ frägt man sich schon, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben oder ob sie selber ihrer Jubel-Propaganda über den Sieg bei der Volksabstimmung und die angebliche Befriedung des politischen Auseinandersetzung nicht so recht glauben wollen. Gleichwohl rührt die hier mit dem Hausrecht ausgefochtene Auseinandersetzung auch an ein Grundsatzproblem in einer Zeit, in der zunehmend öffentliche Räume privatisiert und kommerziellen Verwertungsinteressen unterworfen werden. Die Frage ist, ob Eigentümer privater Gesellschaften und im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen, Demonstranten daran hindern dürfen, ihr Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit auszuüben. Folgen einer Verweigerung der Ausübung des Grundrechtes wäre es, dass viele öffentliche Räume zu meinungsfreien Zonen degenerieren würden oder die dort befindlichen Menschen nur noch kommerzieller Werbung oder interessengeleiteter Information der Eigentümer ausgesetzt wären.
Wer hiergegen angehen will, hat das höchste Gericht des Landes momentan auf seiner Seite. Umso wichtiger ist es, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen.

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Innenminister Reinhold Gall möchte eine Polizeireform - wir auch!



Album mit sämtlichen Fotos der Kundgebung hier

Am 24. April 2012 hatte die Esslinger SPD den Innenminister wegen Erklärungsbedarfs zur aktuellen Polizeireform ins Alte Rathaus eingeladen.
Diesen Termin nahm die "Esslinger Initiative gegen S21" zum Anlass, auf die vielfältigen Missstände in Polizei und Justiz hinzuweisen, die offensichtlich für Innenminister Gall eine zu vernachlässigende Rolle spielen.

Unter dem Motto: "Wen oder was schützt die Polizei?", referierte Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Richter am Stuttgarter Landgericht.

Zu Beginn seines Vortrages wies er darauf hin, dass er am 30.9.2010 die gewalttätige Vorgehensweise mehrerer Polizisten mit eigenen Augen beobachten musste und sogar am eigenen Leib zu spüren bekam. Auch er wurde vom Wasserwerfer attackiert.
Er verdeutlichte, dass inzwischen sehr viele aus der Protestbewegung Willkür- und Gewalterfahrungen bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gemacht haben.
Ein anwesender Betroffener, der damals mit einem Schlagstock am Kopf verletzt worden war, gilt für Herrn Reicherter als exemplarisch:
Nachdem er im Anschluss an den Vorfall Anzeige gegen Unbekannt erstattet hatte, erhielt er erst jüngst die Einstellungsverfügung von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sinngemäß heißt es darin, man könne nicht erwarten, dass sich die betreffenden Polizisten selbst meldeten oder auch nur die Tat gestehen würden - analog gelte dies auch für Polizistenzeugen, die sonst bei derlei Vorfällen sich selbst oder ihre Kollegen belasten müssten.

Herr Reicherter zog daraus die Konsequenz:
Kennzeichnungspflicht für Polizisten - jetzt!



Weiter erläuterte er an einem Beispiel, dass inzwischen bloße Vermutungen auf Seiten der Ermittlungsbehörden dazu führen können, dass Demonstranten mit dem kompletten Instrumentarium der Überwachung über sehr lange Zeiträume observiert werden können. Selbst der jahrzehntelang in Stuttgart tätige Jurist Reicherter durfte bis zum heutigen Tag nicht erfahren, welche Informationen über ihn bereits gesammelt wurden.
Die rund einhundert KundgebungsteilnehmerInnen in Esslingen dankten Herrn Reicherter für seine alarmierende Rede, welche Herr Gall allerdings "verpasst hatte". Selbst die prägnante Zusammenfassung der Problematik, die ihm in Form eines druckfrischen "Tunnelblicks" von der Esslinger Initiative angeboten wurde, lehnte er ab.
Er beließ es beim Händeschütteln mit den anwesenden Polizeibeamten und war sichtlich bemüht, seine Bürgernähe für andere Zielgruppen aufzusparen.
Was den Engagierten vor dem Rathaus nach dieser "kalten Schulter" die Stimmung wieder etwas aufhellen konnte, war das mitreißende Finale der Stuttgarter LOKOMOTIVE. Die Musiker hatten spontan Unterstützung für diesen Abend zugesagt. Speziell die LOKOMOTIVE und andere Musikgruppen sehen sich vermehrt Repressalien und Bedrohungen von Seiten der Polizei ausgesetzt und können somit ein Lied davon "trommeln"- wen oder was die Polizei schützt.
Im Anschluss an diese gelungene Veranstaltung durfte sich die Esslinger Initiative noch über eine sehr hohe Teilnehmerzahl bei ihrem wöchentlichen Plenum im "Hendl-House" am Marktplatz freuen.

Die Stuttgarter Erklärung - warum der Widerstand weitergehen muss!

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ARD-Radiofeature vom 23. Februar 2012

Abstellgleis für Alle -
Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik

produziert von Wilm Hüffer, SWR 2

Sendung als mp3 zum Nachhören

Sendungsmanuskript zum Nachlesen

                                                                                                                                                                                               

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Gesammelt und herausgegeben von der Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21

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Wir sind eine überparteiliche Gruppe von Esslinger Bürgerinnen und Bürgern
die sich allesamt ehrenamtlich FÜR einen kostengünstigen, umweltverträglichen
und zukunftssicheren Umbau des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs engagieren.

Jede und jeder ist herzlich eingeladen sich an unserem Protest und unseren Aktionen
zu beteiligen oder uns auf andere Weise zu unterstützen.

Wir freuen uns zum Beispiel sehr über Gesellschaft und Unterstützung an unserem Infostand, Samstags ab 11.00 Uhr auf der Inneren Brücke.

Jeden Dienstag veranstalten wir unseren Esslinger Aktionstag: meist eine Kundgebung - mal mit, mal ohne anschliessenden Demozug - bei der Redner aus allen Bereichen der Gesellschaft zu Wort kommen - vom Unternehmer bis zum Gewerkschafter und vom Geologen bis zum Eisenbahner.

Ausserdem haben wir die Veranstaltungsreihe "auf den Tisch" ins Leben gerufen:
ausgewiesene Fachleute beleuchten jeweils einen Aspekt des S21- Projekts im Detail.

Alle unsere Aktivitäten finanzieren wir ausschliesslich durch Ihre Spenden sowie aus eigener Tasche!

Ganz besonders freuen wir uns auch über die Unterstützung durch immer mehr Esslinger Unternehmer und IHK-Zwangsmitglieder die der Vereinnahmung durch die Pro-S21-Kampagne der IHK etwas entgegensetzen möchten!
Siehe auch hier: Unternehmer gegen S21

Wir Bleiben Oben!

Sonderzeitung zu Stuttgart 21 vom Bündnis "Bahn für Alle"
erschienen am 30. Dezember 2011

Baden-Württemberg hat noch nicht verloren!

Die S21-Befürworter haben die Volksabstimmung gewonnen,
das Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung ist gescheitert.
Doch haben sich damit auch die Sachargumente erledigt?
Hält der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden?
Kann die Bahn AG ein funktionierendes Notfallkonzept nachweisen?
Wird sie den Forderungen des Faktenchecks Rechnung tragen?
Die erste Nagelprobe für die Bahn wird die Verpflanzung der Schlossgartenbäume.

Unsere ehrenamtliche Informationskampagne hat Wirkung gezeigt:
20% der Wahlberechtigten waren gut genug informiert, um für „JA“ zu stimmen.
Dies ist keine "kleine lautstarke Minderheit".
Vielmehr sind es 1,5 Mio. Wähler im ganzen Land, die nicht akzeptieren werden,
dass die Bahn AG in Stuttgart Fakten schafft, unter deren finanziellen
und verkehrstechnischen Folgen alle Bürger Baden-Württembergs
noch Jahrzehnte leiden werden.

Demokratie lebt von der Diskussion widerstreitender Interessengruppen.
Diskussionen einseitig für beendet zu erklären erinnert an vergangen geglaubte Zeiten der CDU-Basta-Politik. Das Ergebnis des „Großen Ratschlags“ im Stuttgarter Rathaus am vergangenen Sonntag ist eindeutig: der Widerstand wird fortgesetzt.
Die spannendste Phase des Demokratie-Experiments „Stuttgart 21“
steht uns noch bevor.
Noch hat Baden-Württemberg nicht verloren.

Nachdem am 17.10.2011 die Verabschiedung des
sogenannten "Esslinger Appells" 
im Esslinger Gemeinderat durch einen Antrag der Grünen und mit den Stimmen von Grünen und LINKE verhindert wurde, haben CDU, SPD, Freie Wähler und FDP am 24.10.2011 doch noch ihren  sogenannten Appell  verabschiedet,
der ein NEIN zum Ausstiegsgesetz und ein Festhalten an Stuttgart 21 propagiert .

Auch diese erneute Gelegenheit, sich unabhängig von Parteiräson und Fraktionszwang eine eigene, von Sachargumenten untermauerte Meinung zu bilden und dann auch entsprechend abzustimmen haben die Gemeinderäte der S21-Befürworterparteien von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP leider nicht genutzt.

Stattdessen haben die Damen und Herren Gemeinderäte der genannten Fraktionen einstimmig und ohne Enthaltungen für den sogenannten Appell votiert!

Sie unterstützen damit - entgegen aller Beteuerungen in Ihrem sogenannten Appell - einen weiteren Versuch, mit Scheinargumenten und glatten Lügen die Wählermeinung vor dem Volksentscheid zu beeinflussen.

Die 'Esslinger Initiative gegen S 21' hatte mit ihrem kleinen "Bürgerchor"
vor Beginn der Sitzung am 17.10.2011 deutlich gemacht dass eine grosse Anzahl
der Esslinger Bürger diesen Aufruf des Esslinger Gemeinderats NICHT unterstützen
und auch weiterhin nicht akzeptieren werden, dass die Verwaltung der Stadt Esslingen unter OB Jürgen Zieger trotz leerer Stadtkasse und Sparmassnahmen an allen Ecken und Enden weiterhin bereit ist, gutes Esslinger Steuergeld für die Finanzierung des Bahnzerstörungsprojekts Stuttgart 21 auszugeben.

Hier gibts Warmes, Schickes und Herzerwärmendes für den kalten Protestwinter!

Und nicht vergessen:
Weihnachten wird auch dieses Jahr wieder -wie so oft- ganz überraschend kommen...

www.kopf-bleibt-oben.spreadshirt.de




Und hier werden alle Liebhaber der klassischen Parkschützer-T-Shirts fündig:

www.parkshirts.spreadshirt.de

Stuttgart 21 -  Bahnhof der halben Züge und der verpassten Anschlüsse



so lautet auf den Punkt gebracht das Fazit unserer Informationsveranstaltung

mit Vorträgen von Roland Morlock, Dr. Matthias Ilg und Matthias Lasheras
von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21

zum ausführlichen Pressebericht

Simulation "EngpasS21"

am Samstag, den 16.Juli 2011  auf der Inneren Brücke in Esslingen

Gemeinsam mit "Barrierefrei - gegen Stuttgart21"

zum ausführlichen Pressebericht

Lesenswerte und allgemeinverständliche Zusammenfassung
der Argumente pro K21

Sehr anschauliche Präsentation:

Wer bezahlt Stuttgart 21 wirklich?

Infoblatt zur Sicherheit von S21

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Stuttgart 21 - die 121 Risiken
Bahninterne Auflistung der technischen und finanziellen Risiken
des Projekts Stuttgart 21:
  Artikel in der Ausgabe des stern

Frau Gönner legt alle Fakten auf den Tisch...

...und hier ihr unerreichtes Vorbild!

für mehr anstatt weniger Regionalzüge in Esslingen

gegen schlechtere und engere Umsteigemöglichkeiten bei S 21

S21 - das können wir uns sparen!

 

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